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Der Kampf um den «Käse» – Veganer Käse ist «kein Käse»

Der Kampf um den «Käse» - Veganer Käse ist «kein Käse»Der Kampf um den «Käse» - Veganer Käse ist «kein Käse»
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Das waren noch Zeiten: Urteil des LG Trier vom 24.03.2016, Az. 7 HK O 58/16

Die Klägerin, ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, klagte gegen die Beklagte, die vegane Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ vertrieb. Die Klägerin argumentierte, dass die Bezeichnung „Käse“ irreführend sei, da sie nach der EU-Verordnung 1308/2013 ausschließlich für Milcherzeugnisse tierischen Ursprungs verwendet werden dürfe.

Entscheidung des LG Trier am 24.03.2016

Das LG Trier gab der Klage statt und entschied, dass die Beklagte die Bezeichnung „Käse“ für ihre veganen Produkte nicht verwenden dürfe. Vegane Produkte, welche auf pflanzlicher Basis hergestellt werden, dürfen somit nicht als „Käse“ bezeichnet werden.  Das Gericht stellte fest, dass die EU-Verordnung 1308/2013 eine eindeutige Definition des Begriffs „Käse“ enthalte, die keine Auslegungsspielräume zulasse. Demnach dürfe die Bezeichnung „Käse“ nur für Produkte verwendet werden, die aus Milch tierischen Ursprungs hergestellt wurden.

Damalige Begründung: Vegane Produkte können «nicht Käse» sein

Das Gericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen mit folgenden Argumenten:

  • Die EU-Verordnung 1308/2013 verfolge das Ziel, die Verbraucher vor Irreführung zu schützen.
  • Die Verwendung der Bezeichnung „Käse“ für vegane Produkte sei irreführend, da die Verbraucher diese Bezeichnung mit Milcherzeugnissen tierischen Ursprungs assoziierten.
  • Die Verwendung erläuternder Zusätze wie „Veggie-Käse“ oder „Pflanzen-Käse“ ändere nichts daran, dass die Bezeichnung „Käse“ irreführend sei.
  • Die Beklagte verstoße mit der Verwendung der Bezeichnung „Käse“ für ihre veganen Produkte gegen § 4 Nr. 11 UWG.

«Schutz vor irreführender Bezeichnung» – Vorgabe aus Brüssel

Das Urteil des LG Trier ist ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Irreführungen der Verbraucher im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von veganen Produkten. Es stellt klar, dass die Bezeichnung „Käse“ nach der EU-Verordnung 1308/2013 ausschließlich für Milcherzeugnisse tierischen Ursprungs verwendet werden darf. Es ist wichtig, dass die Verbraucher nicht getäuscht werden und klar erkennen können, dass es sich um ein veganes Produkt handelt.

Vegane Alternative: „Pflanzenkäse“ statt „Käse“

Vegane Alternativen zu herkömmlichem Käse können daher mit folgenden Bezeichnungen beworben werden:

  • Pflanzenkäse: Diese Bezeichnung ist klar und deutlich und beschreibt den pflanzlichen Ursprung des Produkts.
  • Veganer Käse: Diese Bezeichnung ist ebenfalls klar und deutlich und hebt den veganen Charakter des Produkts hervor.
  • Käsealternative: Diese Bezeichnung ist allgemeiner gehalten und kann für verschiedene pflanzliche Produkte verwendet werden, die Käse ersetzen können.

Sogar Anwälte beschäftigen sich mit der „wettbewerbswidrigen“ Bezeichnung von „Käse“ im Falle von „Veganem Käse„.

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